Aktuelle Informationen zur VG WORT

Die Leistung der Verwertungsgesellschaft Wort:
Angemessene Vergütung für Nutzungen im Rahmen der Urheberrechtsschranke

Das Urheberrechtsgesetz erlaubt durch die so genannten Urheberrechtsschranken ( 44a - 63a UrhG) die Nutzung geschützter Inhalte auch ohne Einverständnis der Rechteinhaber (z.B. das Vervielfältigen bzw. Kopieren in Bibliotheken). Die Rechteinhaber haben für einige dieser Nutzungen jedoch Anspruch auf "angemessene Vergütung". Die Verwertungsgesellschaft Wort sammelt Gebühren für derartige Nutzungen ein und schüttet sie an die Rechteinhaber (die einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort geschlossen haben) aus.
Sowohl die VG Wort als auch das Urheberrecht sahen einen gemeinsamen Verwertungsanspruch für Verlage und Urheber vor. Im Bereich wissenschaftlicher Publikationen erfolgte die Ausschüttung der Tantieme daher zu gleichen Teilen an Verlag und Urheber.

 

Klageverfahren gegen den Verteilungsplan der VG Wort


Eine kurze Chronologie

Dezember 2011: Martin Vogel reicht Klage gegen die VG Wort ein, weil er die Beteiligung der Verlage an gesetzlichen Vergütungsansprüchen für unrechtmäßig hält.

Mai 2012/Oktober 2013: Das Landgericht München und in zweiter Instanz das OLG München bestätigen die Auffassung des Klägers; die VG Wort geht in Revision beim Bundesgerichtshof (BGH).

Dezember 2014: Der BGH unterbricht das Verfahren, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Hewlett Packard / Reprobel abzuwarten.

März 2015: Die VG Wort setzt die Ausschüttungen an Verlage aus.

November 2015: Das Urteil des EuGH sieht Verlage nicht als Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechtsrichtlinie.

März 2016: Der BGH verhandelt die Revision der VG Wort.

April 2016: Der BGH erklärt die pauschale Beteiligung von Verlegern an Ausschüttungen der VG Wort für rechtswidrig.

Juni 2016: Verlag C.H. Beck legt, unterstützt vom Börsenverein, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGHs ein. Prüfung läuft.

Oktober 2016: Der Verwaltungsrat der VG Wort beschließt, dass Verlage die in den Jahren 2012 bis 2015 zu Unrecht erhaltenen Aussschüttungsbeträge bis zum 30. November 2016 zurückzahlen müssen.

November 2016: VG Wort beschließt ein kollektives Verrechnungsverfahren für die Rückzahlungen der Verlage. D.h. ein Verfahren zur Verrechnung abgetretener Ansprüche von Autoren an Verlage an.

 

Zusammenfassung und Verzicht auf Rückabwicklung

Was bisher geschah...

Der BGH erklärt im April 2016 die pauschale Beteiligung von Verlegern an Ausschüttungen der VG Wort für rechtswidrig.

Den Verlagen wurde ihr Vergütungsanspruch rückwirkend vom Jahr 2012 an aberkannt.

Der Verlag C.H. Beck legt, unterstützt vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGHs ein. Prüfung läuft.

Die Verlage haben mittlerweile Zahlungsaufforderungen von der VG Wort für die - nach jetziger Regelung - zuviel ausgezahlten Beträge erhalten, haben diese Rückzahlungen aber mehrheitlich nicht geleistet, weil sie erst abwarten möchten, wie sich die Autoren dazu verhalten.

 

Was bedeutet dies für die Autor_innen?

Autor_innen, die seit 2012 Ausschüttungen der VG Wort erhalten haben, haben rückwirkend ab dem Jahr 2012 ein Recht auf (nicht mehr wie bisher 50%, sondern) 100% der Ausschüttungen der VG Wort.

Für die Autor_innen bedeutet dies, dass sie Nachforderungen für die ab 2012 erschienen Werke haben. Die Ausschüttung dieser Nachforderungen erfolgt durch die VG Wort (das Verfahren läuft schon, siehe oben).

 

Eine weitere Möglichkeit...

Konkret gibt es für Autor_innen, die mit dieser neuen und höchst kontroversen Regelung nicht einverstanden sind, die Möglichkeit, ihre Nachforderungen an "ihre" Verlage abzutreten.

Für die Verlage bedeutet dies, dass sie für diese Bücher keine Rückzahlung zu tätigen haben. Für viele kleinere Verlage ist diese Rückzahlung von existenzieller Bedeutung.

 

Wie funktioniert das?

Die Verzichtserklärung auf Nachzahlung kann nur von Autor_innen abgegeben werden, die in den Jahren 2012-2016 einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort geschlossen haben. Sie erfolgt mittels Formular anonym für den Verlag direkt bei der VG Wort. Nach einer Neuberechnung der Forderung erhalten die Verlage voraussichtlich im Frühjahr 2017 eine angepasste Zahlungsaufforderung.

 

Sie können das Formular unter folgendem Link herunterladen

https://tom.vgwort.de/Documents/pdfs/paperforms/verzichtserklaerung.pdf

 
Die Erklärung muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden. Bitte geben Sie dabei den Namen und die Karteinummer Ihres Verlags an.
Die VG-Wort-Karteinummer des transcript Verlags lautet: 2202795

Die Frist für den Eingang dieser Erklärung ist der 28.02.2017

Empfänger: VG WORT, Untere Weidenstraße 5, 81543 München

Alternativ zur postalischen Versendung können Autoren die Erklärung auch per Fax (089–5141258) oder als Scan, angehängt an eine E-Mail (autoren@vgwort.de) übersenden.

Die VG Wort stellt Autor_innen, die bereits für die Nutzung des Internetportals „T.O.M“ freigeschaltet sind, eine Eingabemaske zur Verfügung, über die man sich entsprechend erklären kann: http://tom.vgwort.de


Wenn Sie bislang keinen Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort geschlossen haben
, betrifft Sie die Verzichtserklärung nicht. Vielleicht nehmen Sie den Vorgang zum Anlass, jetzt Wahrnehmungsberechtigte_r der VG Wort zu werden. Das erforderliche Formular finden Sie auf der Internetseite der VG Wort:

http://www.vgwort.de/teilnahmemoeglichkeiten/wahrnehmungsberechtigte.html

Durch einen Wahrnehmungsvertrag stellen Sie sicher, dass Sie künftig alle, Ihnen als Urheber_in zustehenden Anteile aus Zweitverwertungen von der VG Wort erhalten. Meldungen können bis zum 31. Januar des dem Erscheinungsjahr folgenden Jahres eingereicht werden.

 

Weitere Informationen

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat eine Handreichung erarbeitet, in der die Situation mit Blick auf die für Autor_innen wichtigsten Fragen dargestellt wird:

http://www.boersenverein.de/sixcms/media.php/976/Nichtgeltendmachung_von_Nachforderungsanspr%C3%BCchen.pdf