Die EU und der Rückzug des Staates

»Die europäische Integration führt zu einer Schwächung des Staates zugunsten des Marktes.« – Diese These bestimmt seit einigen Jahren den EU-Diskurs. Aber kann man wirklich von einer Neoliberalisierung durch die EU sprechen? Und wenn ja, war diese Entwicklung gewollt oder war sie der Logik supranationaler Zusammenarbeit geschuldet? Der Band geht diesen Fragen anhand der europäischen Vorgaben für die nationale Ausgabenpolitik nach. Eine Analyse der Geschichte der Integration seit den Römischen Verträgen zeigt, dass es Alternativen zur heutigen Dominanz neoliberaler Politik gegeben hat – und somit auch wieder geben kann.

Anne Karrass ist Volkswirtin und Sozialökonomin. Zurzeit arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag. Ihre Arbeits- und Forschungsschwerpunkte sind europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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»Insgesamt bietet das Buch eine detailgetreue, differenzierte Analyse und stellt einen wertvollen Beitrag zur Debatte über die europäische politische Ökonomie [...] dar, indem die reine Form der Integration ergänzt wird um eine Untersuchung der dahinter  ... mehr verborgenen Inhalte, sozioökonomischen Interessenkonstellationen und gesellschaftlichen Prozesse.«

ZPol, 28.05.2009

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»Es handelt sich um eine außerordentlich interessante Untersuchung über den Wandel der haushaltspolitischen Hauptorientierungen der EU für die Mitgliedsländer am Beispiel der vier Interventionsbereiche Beilhilfepolitik, öffentliche Güter, Verteilungs-  ... mehr und Stabilisierungspolitik. Es wird deutlich gemacht, dass und wie das der Wirtschaftspolitik zunächst zugrundeliegende Staatsverständnis einer klar keynesianisch-interventionistischen Konzeption allmählich in den Hintergrund tritt, aber erst nach einer längeren Übergangszeit durch ein deutlich neoliberales, am Vorrang von Wettbewerb und Haushaltsausgleich orientiertes Paradigma ersetzt wird. Die konkreten Zielvorgaben für die einzelnen Interventionsbereiche folgen diesem Wandel allerdings nur zeitversetzt und für die verschiedenen Bereiche in unterschiedlicher Intensität.
Die Arbeit besticht in vierfacher Hinsicht. Zum einen entwickelt sie eine sehr originelle Problemstellung, indem sie nicht die faktischen wirtschaftspolitischen Vorgaben der EU für die Ausgabenpolitik der Mitgliedsländer, sondern die Intention dieser Vorgaben und das ihnen zugrunde liegende Staatsverständnis thematisiert. Zweitens entwickelt sie stringent einen anspruchsvollen theoretischen Rahmen, der die empirische Untersuchung leitet und die Beurteilung ihrer Ergebnisse erleichtert. Der dritte und vielleicht wichtigste Vorzug ist diese empirische Volluntersuchung selbst, die auf der Grundlage der Analyse von 243 wirtschaftspolitischen Dokumenten der EU erfolgt, methodisch sauber fundiert ist und ausführlich dokumentiert wird. Ihre Ergebnisse untermauern - viertens - auf beeindruckende Weise die These vom Paradigmenwechsel haushaltspolischer Vorgaben der EU für die Mitgliedsländer.«
Jörg Huffschmid

»Die Europäische Union steckt seit geraumer Zeit in einer Akzeptanzkrise. Die Kosten und Konsequenzen ihrer Osterweiterung, der erfolglose Prozess einer europäischen Verfassungsgebung, zuletzt das deutsch-französische Händeringen um eine konzertierte Antwort auf die Finanzmarktkrise und ihre Folgen: All diese Geschehnisse der jüngeren Vergangenheit lassen das Publikum mittlerweile teils ratlos, teils lustlos, teils auch verärgert jenen unvermeidlichen Sonntagsreden auf das ›eine‹ und einige Europa lauschen, die den Alltag europapolitischer Steuerungsprobleme regelmäßig flankieren. Anne Karrass identifiziert darüber hinaus ein weiteres, tiefer gehendes Moment der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ›Europa‹: die einseitig liberale und liberalisierende Konzentration der EU-Politik auf die Herstellung eines europäischen Binnenmarktes - und ihre aktive Rolle bei der Zurückdrängung eines aktiven, wirtschaftspolitisch interventionistischen Staates in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Union.
Die Geschichte der Herausbildung eines solchen, dezidiert nicht-interventionistischen Staatsverständnisses zeichnet Anne Karrass in ihrer Studie zur ›Neoliberalisierung der europäischen Integration‹ minutiös nach. Vermittels einer qualitativen Auswertung von 243 europapolitischen Dokumenten zur mitgliedsstaatlichen Ausgabenpolitik aus fast fünf Jahrzehnten weist sie die in den 1980er und 90er Jahren sich vollziehende Herausbildung des heute dominanten, strikt angebotsökonomischen Paradigmas auf europäischer Ebene nach. Zudem kann sie zeigen, dass in den beiden Jahrzehnten zuvor nicht nur in den Einzelstaaten, sondern eben auch in ›Brüssel‹ die keynesianische Vorstellung eines allokations-, distributions- und insbesondere stabilisierungspolitisch aktiven Staates durchaus dominant war. Zielten die europäischen Vorgaben damals - und bis in die frühen 80er Jahre hinein - noch auf die Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten im Sinne einer Politik der strategischen Intervention in das Markt- und Konjunkturgeschehen, so setzte sich spätestens mit Beginn der 90er Jahre die Vorstellung durch, dass staatliche Handlungsfähigkeit nur durch den Verzicht auf derartige Interventionen gewonnen werden könne.
In einer durch die Klarheit, Systematik und Stringenz der Analyse bestechenden Untersuchung, die den Zeitraum von den Römischen Verträgen bis zur Unterzeichnung des (später gescheiterten) Europäischen Verfassungsvertrags überspannt, vermittelt die Autorin ein plastisches Bild davon, wie die Ideologie markt- und unternehmensfreundlichen Staatshandelns auf der Ebene der europäischen Politik Einzug hielt. Anne Karrass, selbst Volkswirtin und Sozialökonomin, hat damit ein Buch verfasst, das die spröde und verklausulierte Welt Brüsseler Vorgabepraxis auch Nicht-Ökonom(inn)en näher zu bringen vermag. Gerne hätte man mehr über die (macht-)politischen Hintergründe und insbesondere über die treibenden Kräfte und maßgeblichen Akteure des so detailliert rekonstruierten Paradigmenwechsels gewusst - etwa über die Rolle Jacques Delors', der einerseits als geistiger Vater des ›Europäischen Sozialmodells‹ gilt, andererseits aber als Kommissionsvorsitzender die materiale Aushöhlung wirtschaftspolitischer Interventionskapazitäten der europäischen Nationalstaaten präsidierte. Wenn solch politikwissenschaftliche Analyse aber eben nicht Gegenstand dieser halb Göttinger, halb Hamburger Dissertationsschrift war, so hätte jedoch eine deutlichere, fundiertere und ausführlichere Positionierung der Autorin zu dem von ihr untersuchten politischen Prozess der ›Entstaatlichung‹, als dies in der Schlussbetrachtung der Fall ist, diese sehr lesenswerte Arbeit zur Freude der Leser(innen)schaft abrunden können.
Prof. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena

»Die zunehmenden Grenzüberschreitungen von Wirtschaftsaktivitäten aller Art werden gewöhnlich als ›Globalisierung‹ bezeichnet. Das darin angedeutete Bild einer strukturlosen Ausbreitung von Wirtschaftstätigkeiten über den gesamten Globus entspricht aber nicht der Realität - vielmehr zeichnen sich klare Handlungs- und Entwicklungspole (die sog. Triade) und regionale Integrationszentren ab. Zweifellos ist die Europäische Union dabei der am weitesten vorangeschrittene Integrationsraum, der mit der Schaffung gemeinsamer Institutionen bereits Schritte vom reinen Staatenbund zum supranationalen Bundesstaat gemacht hat.
Im Zuge dieser Entwicklung hat sich die Aufgabenstellung der EU bzw. ihrer Vorläufer von der reinen Erleichterung des europaweiten Handels (Zollunion) hin zu einer politischen Entität gewandelt, die für die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, die Preisstabilität und soziale Kohäsion Verantwortung trägt - Aufgaben, für die gewöhnlich in zentraler Weise die Nationalstaaten zuständig sind.
Als Begründung für diese Entwicklung wird gerade im kritischen akademischen Spektrum immer wieder behauptet, die Übernahme traditioneller Staatsfunktionen durch die EU würde als Durchsetzung eines bestimmten Staatsverständnisses von ›oben‹ - als Neoliberalisierung - eingesetzt, um die Handlungsfähigkeit ansonsten potenter Nationalstaaten zu beschränken. Obwohl die ›Neoliberalisierung der EU‹ vielfach beschrieben wurde (u.a. Grahl/Teague, Altvater/Mahnkopf etc.) handelt es sich doch zumeist bei genauerem Hinsehen nur um Postulate, die sich auf die scheinbar intuitive Einsicht stützen, die Rekonstruktion eines ›Staates‹ auf supranationaler Ebene könne aus vielfachen Gründen nur ein ›schlanker‹, ›reduzierter‹, also ›neoliberaler‹ Staat sein (man vergleiche die von Scharpf bekannt gemachten Probleme der ›positiven‹ versus der ›negativen‹ Integration).
Anne Karrass möchte diese Lücke schließen, indem sie die intendierten Wirkungen europäischer Vorgaben auf die Handlungsfähigkeit der nationalen Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik untersucht. Indem sie ihren Untersuchungsfokus auf intendierte Wirkungen beschränkt, entgeht sie der Problematik, mittelbare Wirkungen, die durch marktschaffende Integrationsmaßnahmen zweifellos entstehen (Externalitäten) bewerten zu müssen. Die Verdienste des vorliegenden Bandes liegen zum einen darin, anhand der offiziellen Dokumente der Entscheidungsorgane der Europäischen Union (und ihrer Vorläufer) jene Entwicklung nachvollziehbar gemacht zu haben, die bislang nur postuliert wurden: die Neoliberalisierung der Wirtschaftspolitik der EU. Zum anderen wird diese These aber auch zumindest soweit eingeschränkt, als dass dargelegt wird, dass die europäische Integration keineswegs von Beginn an als ›neoliberales Projekt‹ geplant war und auch über lange Jahre nach anderer Politiklogik verlief.«
Prof. Dr. Arne Heise