Policy

Seit rund zwanzig Jahren sind Städte zu Laboren neoliberaler Kriminalpolitik avanciert. Das gilt insbesondere für die Metropolen Nordamerikas und Westeuropas, in denen neue staatliche Polizeistrategien erprobt, private Sicherheitsdienste beauftragt und elaborierte Kontroll- und Sicherheitstechnologien zum Einsatz gebracht werden. Erstmals fassen hier ausgewiesene Experten theoretische und empirische Ergebnisse zur sicherheitspolitischen Kontrolle des innerstädtischen Raums, von Sportveranstaltungen, neuen sozialen Bewegungen und sogenannten Randgruppen in vergleichender Perspektive zusammen.

Seit den späten 1980er Jahren hat sich in Europa ein Planungsansatz etabliert, der mit quartiersbezogenen Strategien versucht, der sozialräumlichen Segregation in den Großstädten entgegenzuwirken. Die Studie rekonstruiert die Entwicklung dieser Politik von frühen Diskursen bis hin zu politischen Beschlüssen und der Umsetzung in Förderprogrammen und Projekten. Sie zeigt, wie es im Politikprozess zu der jeweiligen Kopplung von Problemdeutung und Instrumentierung kam. Als Beispiele werden die EU-Gemeinschaftsinitiativen URBAN I und II, das Bund-Länder-Programm »Soziale Stadt« und die »Sozialorientierte Stadtentwicklung« in Berlin betrachtet.

Wie entstehen dominante politische Sprach- und Denkmuster und wie hängen sie mit den gesellschaftlichen Machtverhältnissen zusammen? Diesen Fragen nach dem Funktionieren diskursiver Hegemonien will der vorliegende Band unter der Verknüpfung von Politik- und Diskurswissenschaft auf den Grund gehen. Anhand der Untersuchung des hegemonialen Projekts »Soziale Marktwirtschaft« werden die politisch-diskursiven Charakteristika und Strategien erfolgreicher Hegemonien rekonstruiert. Zudem veranschaulicht die exemplarische Analyse des westdeutschen wirtschaftspolitischen Diskurses der Nachkriegsjahre, wie die Politikwissenschaft von diskurswissenschaftlicher Forschung profitieren kann.

Seit fast 40 Jahren wird der Sicherheitsdiskurs durch die gegenläufige Bezugnahme von Innerer Sicherheitspolitik und linker Kritik geprägt. Letztere galt im Sicherheitsdiskurs über lange Jahre hinweg selbst als Feindbild. Erstmals rückt diese kritische Position nun in den Mittelpunkt der Forschung. Aus diskursanalytischer Perspektive untersucht der Autor konservative und kritische Positionen zu Innerer Sicherheit - und kommt zu überraschenden Befunden: Trotz ihrer vordergründigen politischen Gegenläufigkeit sind auffällige Gemeinsamkeiten und geteilte Grundannahmen feststellbar.
Zudem werden im Sicherheitsdiskurs gegenwärtig sog. Fremde bzw. »kriminelle Ausländer« als Hauptfeindbilder mobilisiert, d.h. Konstruktionen, die wesentlich rassistisch fundiert sind. Angesichts jener bereits angesprochenen Gemeinsamkeiten lautet deshalb eine weitere zentrale Frage, ob bzw. inwieweit die heutige Kritik an Innerer Sicherheitspolitik diesen Feindbildwandel berücksichtigt.
Das Buch leistet mit der beschriebenen Fokussierung einen längst überfälligen Beitrag zum Verständnis und zur Neubewertung des Verhältnisses zwischen Innerer Sicherheitspolitik und ihrer - fast schon traditionell zu nennenden - Kritik.

In der Auseinandersetzung um die Präsenz des Islams in Deutschland und anderen europäischen Ländern steht immer auch die Frage zur Debatte, wie Muslime sich zum säkularen Staat verhalten. Auf der Grundlage der Religionsfreiheit rekonstruiert Heiner Bielefeldt zunächst einen freiheitlichen Begriff von rechtsstaatlicher Säkularität. Anschließend diskutiert er verschiedene muslimische Positionen gegenüber dem säkularen Staat, die von kämpferischer Distanzierung über pragmatische Arrangements in der Diaspora bis hin zu theologisch begründeten Säkularisierungsforderungen reichen.
Zu den aktuellen Themen, die der Band aufgreift, gehören die Frage, inwieweit Muslime im Rahmen des Grundgesetzes nach der Scharia leben können, sowie die Kontroverse um den islamischen Religionsunterricht.