Internationale und Europäische Politik und Globalisierung

Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der internationalen Finanzarchitektur ist seit seiner Gründung umstritten. Im Zuge der asiatischen Wirtschafts- und Finanzkrise in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre erreichte die Auseinandersetzung eine neue Dimension. Globale Proteststürme und Kritik von Seiten prominenter Experten haben die Legitimität des IWF empfindlich gestört - seine Politik sei krisenverschärfend und einseitig auf Interessen großer Gläubiger ausgerichtet. Mit dem IWF rückte auch der Washington Consensus als neoliberale Entwicklungsprogrammatik verstärkt ins Sichtfeld der Kritiker. Die in Folge unternommenen Versuche, den Aufgabenbereich des IWF zu reformulieren, blieben jedoch relativ erfolglos. Diesen Reformdiskurs analysiert der Autor aus einer machttheoretischen Perspektive und durchleuchtet dabei die Organisation des Washington Consensus.

Die Sozialwissenschaften reden ganz selbstverständlich von Global Governance, obwohl es (noch) keinen Weltstaat und auch keine Weltregierung gibt. Dennoch hat sich eine Weltgesellschaft in nuce herausgebildet, die eigene, globale Formen der Regierung und der Selbststeuerung anstelle staatszentrierter politischer Steuerung hervorbringt. Dies geschieht wesentlich mittels Organisationen, Institutionen und Regelsystemen neuen Typs (etwa WTO, BIZ, UN), in die verschiedene Mechanismen der gesellschaftlichen Steuerung (Markt, Recht, Solidarität, Wissen) eingebettet sind.
Der Band führt in die verschiedenen Debatten um Global Governance ein, diskutiert Grenzen und Möglichkeiten einzelner Formen gesellschaftlicher Steuerung in der Weltgesellschaft und zeichnet exemplarisch die Entstehung neuer Regimes globaler Steuerung nach. Dabei wird gezeigt, dass die entscheidende Herausforderung in der Steuerung der globalen Wissensgesellschaft liegt.

Die Arbeit untersucht die Identitätspolitik der EU anhand ausgewählter Felder europäischer Kulturpolitik. Denn im Spannungsfeld zwischen nationalen und supranationalen Identitätsangeboten kristallisiert sich eine zukunftsorientierte Inszenierung europäischer Identität heraus, die sich weniger gegen die klassischen Gegenidentitäten Russland und Türkei abgrenzt, sondern gegen die eigene kriegerisch-nationalistische Vergangenheit. Die materialreiche empirische Studie zieht systematisch von EU-Rechtsakten bis zur Tagespresse Daten unterschiedlichster Art heran, um Diskursverläufe jenseits der etablierten Kategorien zu erfassen.

Mit der Globalisierungsthematik sind seit den 1990er Jahren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Mittelpunkt des Interesses sowohl der Politik als auch der Sozialwissenschaften gerückt. Oftmals wurden NGOs dabei als Träger der Hoffnungen auf Entfaltung zivilgesellschaftlicher Entwicklungen in der Weltgesellschaft betrachtet. Die vorliegende Studie analysiert die inzwischen ausdifferenzierte Debatte um NGOs und zeigt kritisch deren theoretische Defizite auf, indem verschiedene Theorien der Weltgesellschaft sowie der herrschaftskritischen Organisationstheorie auf innovative Weise zusammengeführt werden. NGOs erscheinen so eben nicht als Gegenspieler der Globalisierung, sondern als Vermittler der universalistisch-rationalistischen Grundstruktur der Moderne. Ihre Einbettung in das hegemoniale Doppelkonzept von »dialogischen Verfahren« und »formaler Organisierung« verhindert, dass emanzipatorische Alternativen auf globaler Ebene relevant werden.

Georgien gilt als klassischer Fall eines schwachen Staates. Diese verbreitete Auffassung stellt die Autorin radikal in Frage. In drei Schritten, in denen sie die Mikrophysik, die Genealogie und die Diskurse der Macht in den Blick nimmt, entwirft sie das Bild einer Ordnung, die permanent zwischen Fassaden der Anarchie und regulativer Allmacht oszilliert. Damit bietet sie intime Einblicke in die Funktionslogik eines Systems, das Korruption virtuos als Instrument der Kontrolle nutzt. Diese Analyse weist weit über den konkreten Fall Georgiens hinaus: Sie liefert provokante Einsichten in die Reproduktion von Macht unter den Bedingungen von Globalisierung.

Die »Europafähigkeit« der Türkei wird in der europäischen und deutschen Öffentlichkeit seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert. Viele Europäer kritisieren Menschenrechtsverstöße, die unzureichende Demokratisierung und befürchten eine Islamisierung Europas. Die Türkei wiederum kann auf Reformen verweisen und ihre geostrategische Bedeutung in der Beitrittsdebatte geltend machen. Ist die Türkei »europareif«? Wie ist es um das Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union bestellt? Gehört die Türkei zu einem vereinten Europa? Die in diesem Band versammelten Beiträge sind Wortmeldungen in einer leidenschaftlich geführten Debatte, die auch Antworten auf die Frage nach einer europäischen Identität sucht.
Mit Beiträgen u.a. von Claus Leggewie, Herfried Münkler, Faruk Sen und Hans-Ulrich Wehler.

Die weltpolitischen Konsequenzen des Krieges, den die USA und ihre »Koalition der Willigen« im März/April 2003 gegen den Irak geführt haben, sind noch immer nicht im Einzelnen abzusehen. Aber eine Folge ist bereits sichtbar: Von niemandem erwartet, ist eine intensive öffentliche Debatte über die internationale Ordnung und die zukünftige Rolle Europas in Gang gekommen. Der Irak-Krieg ist zum Katalysator einer breiten Diskussion über europäische Erneuerung und europäische Identität geworden. Die in diesem Band zusammengetragenen Beiträge sind Wortmeldungen in einer Debatte, die gerade erst angefangen hat, und sie sind zugleich Interventionen in politische Verwerfungen und Entwicklungen, von denen noch niemand genau weiß, wohin sie gehen werden und wohin sie gehen sollen.
Die Beiträge von Ernst-Otto Czempiel, Jürgen Kocka, Gudrun Krämer, Herfried Münkler, August Pradetto, Emanuel Richter und Christian Tomuschat entstammen einer Vortragsreihe anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Valéry Giscard d'Estaing im Mai 2003.

»Entwicklung« wird unter den Bedingungen der globalisierten Wissensgesellschaft unweigerlich zu einem reflexiven kommunikativen Prozess. Nachdem man erkennen musste, dass es keinen Königsweg hin zu nachhaltiger Entwicklung gibt, werden neue Wege der Zusammenarbeit beschritten, bei denen globales und lokales Wissen in eine fruchtbare Beziehung zueinander gebracht werden. Für die hier tätigen Experten bedeutet dies, dass sie in erster Linie als Berater, Vermittler und Übersetzer agieren.
Der Band portraitiert die Entwicklungszusammenarbeit anhand vieler Beispiele aus der Praxis (Politikberatung, Demokratieförderung, good governance, Umweltprojekte u.a.) als einen Bereich, in dem ständig neues global-lokal verankertes Weltwissen produziert und kommuniziert wird.

Transstaatliche Räume sind verdichtete und relativ stabile ökonomische, politische, soziale und kulturelle Beziehungen zwischen Personen, Netzwerken und Organisationen, die Grenzen von Nationalstaaten überschreiten.
Am Beispiel der Verflechtungen zwischen Deutschland und der Türkei beantworten die Beiträge folgende Fragen: Welche Formen grenzüberschreitender Tätigkeiten können wir bei Unternehmern, sozialen Bewegungen, Familien, religiösen Gemeinschaften und politischen Organisationen beobachten? Welche Konsequenzen haben dichte transstaatliche Netze für die Integration von ImmigrantInnen in Deutschland und in der Türkei, für die Zivilgesellschaften und die beteiligten Staaten?