Politische Theorie

Die Frage nach den Möglichkeitsbedingungen und motivationalen Ressourcen von Demokratie scheint heute aktueller denn je. Der vorliegende Band stellt sich dieser Frage und erkundet Perspektiven einer umfassenden Demokratisierung von Gesellschaft. Die Autoren beziehen sich dabei – teils zustimmend, teils kritisch – auf die Positionen eines radikaldemokratischen Diskurses (E. Laclau, Ch. Mouffe, J. Derrida, J. Rancière et al.), der sich gegenwärtig darum bemüht, das Politische und die Demokratie jenseits der etablierten Pfade klassischer politischer Theorien neu zu denken. Damit verbunden ist das übergreifende Anliegen der Beiträger, das Politische, das als Kraft einer demokratischen Selbstinstituierung von Gesellschaft verstanden wird, gegen die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche zu verteidigen.

Wie entstehen dominante politische Sprach- und Denkmuster und wie hängen sie mit den gesellschaftlichen Machtverhältnissen zusammen? Diesen Fragen nach dem Funktionieren diskursiver Hegemonien will der vorliegende Band unter der Verknüpfung von Politik- und Diskurswissenschaft auf den Grund gehen. Anhand der Untersuchung des hegemonialen Projekts »Soziale Marktwirtschaft« werden die politisch-diskursiven Charakteristika und Strategien erfolgreicher Hegemonien rekonstruiert. Zudem veranschaulicht die exemplarische Analyse des westdeutschen wirtschaftspolitischen Diskurses der Nachkriegsjahre, wie die Politikwissenschaft von diskurswissenschaftlicher Forschung profitieren kann.

Der Schutz nationaler Minderheiten bildet eine wichtige Herausforderung der staatlichen Innenpolitik, Außenpolitik und nicht zuletzt der Europapolitik. Obwohl in jüngerer Zeit sowohl auf der Ebene der Vereinten Nationen als auch im Rahmen des Europarats und der OSZE Instrumente zur Stärkung von Minderheitenrechten diskutiert bzw. geschaffen worden sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über Reichweite, Anspruchsinhalte und Grenzen von Minderheitenrechten. Der Band, der aus einem von der Deutschen Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) organisierten interdisziplinären Gesprächskreis hervorgegangen ist, reflektiert diese Situation und legt Beiträge zur ethischen Begründung, rechtlichen Verankerungen und zu historischen Erfahrungen mit Minderheitenrechten vor.

Das innovative politische Denken der Gegenwart bewegt sich zwischen Post-Marxismus und Poststrukturalismus. »Autonomie« und »Heteronomie« bezeichnen zwei Leitbegriffe, die dabei ins Feld geführt und kontrovers diskutiert werden. Der vorliegende Band untersucht die Möglichkeiten und Grenzen einer politischen Philosophie und Theorie auf der Grundlage dieser Begriffe. Er enthält Beiträge aus Philosophie und Sozialwissenschaften, deren Verfasserinnen und Verfasser nicht nur analytisch auf die entsprechenden Theoriezusammenhänge zugreifen, sondern eigenständige Positionen in diesen Kontexten darstellen. Mit Beiträgen von Jens Badura, Friedrich Balke, André Brodocz, Alex Demirovic, Alexander García Düttmann, Andreas Niederberger, Alice Pechriggl, Andreas Wagner und dem Frankfurter Arbeitskreis für politische Theorie & Philosophie.

Das Vokabular der »Zivilgesellschaft«, das in den 80er und 90er Jahren für starke Impulse zur Erneuerung einer kritischen Theorie der Politik sorgte, hat sich in ein ideologisches schwarzes Loch, ein Passepartout für nahezu beliebige Anliegen verwandelt. Um das Profil dieses gewiss auch in Zukunft brisanten Vokabulars zu schärfen, versucht Heins, den Gehalt des alten Begriffs zu bergen, indem er die Kontrastphänomene entziffert, gegen die einst »Zivilgesellschaft« reklamiert wurde: die Phänomene des Fanatismus und der »Barbarei«, der Beamtenherrschaft oder auch des Aufstiegs einer Gesellschaft der »Produzenten«, derer sich die Gesellschaft der »Bürger« zu erwehren suchte. Mindestens »zwei Gefahren«, so vermutet der Autor im Anschluss an Paul Valéry, »bedrohen unaufhörlich die Welt: die Ordnung und die Unordnung«.